Auszug aus dem Votum im Kantonsrat von Mario Cozzio:
"Obwohl das Dreisäulenprinzip auf Bundesebene geregelt ist, haben wir einige Hebel, die wir im Kanton in Bewegung setzen können, und zwar auf steuerlicher Seite: Nicht nur der Bund, sondern auch der Kanton kennt eine Kapitalleistungssteuer.
Wichtig zu wissen ist, dass diese Steuern nicht nur bei Bezug von Pensionskassen-, sondern auch bei Bezug von Säule 3a-, teilweise auch 3b-Geldern fällig werden – sei dies aufgrund des Alters, bei Aufnahme einer Selbständigkeit, bei Wohneigentumsförderung und in gewissen Fällen bei Todesfall.
In Zeiten von sinkenden Umwandlungssätzen im überobligatorischen Bereich der zweiten Säule und entsprechend tieferen Altersrenten wird der Bezug von angespartem Altersguthaben immer attraktiver. Nicht jeder – und vor allem nicht jede – kann aber Stand heute auf hohe Sparguthaben aus der Pensionskasse zählen, und erst recht nicht alle können die maximalen Beiträge an die stetig an Bedeutung zunehmende dritte Säule leisten. Ist es also vertretbar, das aufwendig angesparte Vermögen mit einer dermassen hohen Steuer zu belasten?
Es gibt diverse unterschiedliche Möglichkeiten, diese Steuer kantonal neu auszugestalten: Zum Beispiel als Angleichung an die Bundespraxis, an feste Prozentsätze oder auch einer von der Einkommenssteuer komplett abgekoppelte Variante.
Ich bin erfreut, dass die Regierung mein Anliegen anerkannt und aufgenommen hat. In der Stellungnahme wurde der gesamtschweizerische Vergleich angefügt – besonders spannend wäre jedoch der zentralschweizerische Vergleich gewesen. Schnell würde man feststellen, dass wir – besonders bei den tiefsten und tieferen Auszahlungsbeträgen – fast ausnahmslos den steuertechnischen Besenwagen darstellen. Soll heissen: Unsere Bevölkerung subventioniert den Fiskus entsprechend am meisten – wenn auch nicht ganz freiwillig.
Mit meinem Vorstoss haben wir nun die Chance, das Sozialversicherungssystem für alle verträglicher zu gestalten und vor allem jene zu entlasten, welche sonst schon sehr genau auf die eigenen Finanzen schauen müssen. So werden die nicht immer ganz einfachen Planungen flexibilisiert und breitere Möglichkeiten eröffnet."
