Wie nach jedem Winter der Frühling folgt, taucht die Idee eines Einwohnerrats in der Stadt Sursee regelmässig auf. Aktuell prüft eine Gruppe verschiedener Parteien mehrere Optionen.
«Die Vorteile eines Einwohnerrats überwiegen die Nachteile aus meiner Sicht nicht», erklärte der damalige Stadtpräsident Beat Leu im September 2019. Der personelle und finanzielle Mehraufwand für ein Parlament sei gross, nicht nur die Verwaltung müsste stark ausgebaut werden.
Seit September ist ein Stadtrat mit drei neuen Mitgliedern an der Arbeit. Ein loses Bündnis mit Vertretern mehrerer Ortsparteien nahm diesen Neustart zum Anlass, um die Frage eines Stadtparlaments an den Parteiengesprächen zu erörtern und beim Stadtrat die Chancen auszuloten. Am 16. November trifft sich diese lose Gruppierung das nächste Mal.
Einer, der die Einführung des Einwohnerrats vorantreibt, ist Mario Cozzio, Präsident der GLP Sursee. «Sursee ist das zweite Zentrum im Kanton Luzern und nicht eine kleine Landgemeinde», sagt er. Die Stadt Sursee müsse sich ihrer Bedeutung bewusst werden und sich für die Zukunft rüsten. «Für mich ist die Zeit überreif für ein Stadtparlament.»
Drei Hauptargumente nennt Mario Cozzio: «In einer so rasant wachsenden Stadt wie Sursee ist die Struktur eines Parlaments zukunftsgerichtet.» Ein Parlament bringe ausgereiftere Vorlagen. «Aus den Beratungen im Parlament resultieren nicht nur Ja- oder Nein-Vorlagen, sondern ausgewogene Lösungen.» Drittens zweifelt er an der Legitimation der Entscheide von Gemeindeversammlungen, die in Sursee kaum mehr als 100 Stimmberechtigte anlocken.
Wie sieht der GLP-Präsident die Chancen
eines Stadtparlaments? GLP, Grüne, FDP und SVP stünden hinter dem Ansinnen, die Optionen für die Einführung zu klären, antwortet er. Dem bisher eingebrachten «Killerargument», den Kosten eines Gemeindeparlaments, hält er entgegen: «Wer vom Fleck kommen will, muss etwas investieren. Und ein Stadtparlament wäre genau ein solches Investment für Sursee.»
Stadtschreiber Bruno Peter weiss von den Bestrebungen von Mario Cozzio und auch Samuel Zbinden von den Grünen. Er sagt: «Der Stadtrat hat das Anliegen eines Einwohnerrats nicht im Legislaturprogramm.» Gleichwohl rechnet er damit, dass das Anliegen bald auf die politische Agenda kommt. Der Stadtschreiber möchte sich zu diesem Thema nur wenig aus dem Fenster lehnen, da es politischer Natur sei. Er meint: «So eindeutig ist ein Entscheid für oder gegen einen Einwohnerrat nicht.» Das könne er bereits heute sagen. Bruno Peter weist diesbezüglich auf den besonderen Charakter der Surseer Gemeindeversammlung hin. «Die Gemeindeversammlung ist wie ein kleines Parlament. Jeder weiss, wo die Parteienvertreter jeweils sitzen.»
Zwar sei die Beteiligung an den Versammlungen verhältnismässig gering. «Die Anwesenden sind aber aktiv. Zu fast allen Geschäften geben die Parteien eine Stellungnahme ab.» Derzeit überprüft die Stadt Sursee die Kommissionen. Ein Einwohnerrat hätte auch Auswirkungen auf die ständigen Kommissionen, ist Stadtschreiber Bruno Peter überzeugt. Seit mindestens 50 Jahren beschäftigt sich die Stadt Sursee mit der Idee eines Einwohnerrats. 1973 sagten zum Beispiel zwei Drittel der von 813 Bürgern besuchten Gemeindeversammlung Nein.
Während der Abklärung der Viererfusion Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee wägte die Projektgruppe Vor- und Nachteile profund ab. Der Schlussbericht vom 26. Oktober 2011 hielt fest: «Ein Einwohnerrat scheint auf Grund der Bevölkerungszahl (14’000) nicht opportun.»
Vorteile seien die Bürgernähe der Einwohnerräte, die Belebung der Politik und die Mobilisierung der Parteien. Nachteilig wertete man die schwierige Rekrutierung der Personen, die Mehrkosten von rund 200’000 Franken, den Verlust an Basisdemokratie und dass Parteipolitik wichtiger als Sachpolitik werde.
Vor fünf Jahren lehnte das Surseer Stimmvolk die Abschaffung der Gemeindeversammlung ab. Seither blieb die Frage nach der politischen Teilhabe akut. Die «Monster»-Gemeindeversammlung über die Ortsplanrevision sowie der Urnenentscheid über das «Therma-Areal» beförderten die Diskussion über die Form der politischen Teilhabe, wie auch Mario Cozzio erklärt.
Und der neue FDP-Ortsparteipräsident Joachim Cerny schrieb in dieser Zeitung vom 22. Oktober: «Da davon auszugehen ist, dass die Sachgeschäfte immer komplexer werden, benötigt es eine permanente Begleitung des Stadtrats in Form eines Gemeindeparlaments.»
Quelle: Surseer Woche / Thomas Stillhart, Ausgabe vom 29.10.2020
